Erbangelegenheiten

Zugegeben – es gibt angenehmere Beschäftigungen, als sich Gedanken über sein Testament zu machen. Viele Menschen beruhigt es jedoch, ihren „letzten Willen“ richtig geregelt zu wissen und wenden sich dazu an den Notar.

Gesetzliche Erbfolge

Was passiert beim Erbfall ohne Testament? Dann gilt die gesetzliche Erbfolge. Es erben in erster Linie die Kinder und – soweit beim Erbfall eine Ehe bestand – der Ehepartner. Sind Kinder vorverstorben oder haben sie die Erbschaft ausgeschlagen, rücken etwaige Enkel nach. Gibt es keine Kinder bzw. Enkel, erben neben dem längerlebenden Ehegatten die Eltern des Verstorbenen; leben diese nicht mehr, rücken deren weitere Kinder nach, so dass im Ergebnis die Geschwister des Verstorbenen, ersatzweise dessen Neffen und Nichten erben.

Beispiel: Der Verstorbene war verheiratet (ohne Ehevertrag) und hinterlässt drei Kinder, dann werden dessen Erben die Ehefrau zu ½-Anteil und jedes Kind zu 1/6-Anteil.

Testament und Erbvertrag

Durch Testament oder Erbvertrag kann man von der gesetzlichen Erbfolge abweichen. Hiervon machen Ehepartner häufig Gebrauch, die sich zunächst einmal selbst absichern wollen: Sie setzen sich zunächst gegenseitig zu Erben ein; die Kinder werden erst zu Erben des Längerlebenden eingesetzt.

Der Unterschied zwischen Testament und Erbvertrag liegt in der jeweils unterschiedlichen Bindungswirkung: Während ein Einzeltestament jederzeit frei widerruflich ist, können gemeinschaftliches Ehegattentestament und Erbvertrag grundsätzlich nur gemeinsam geändert werden. Ein einseitiger Widerruf ist beim Ehegattentestament bis zum Tode des ersten Ehepartners möglich (danach nicht mehr), bedarf aber notarieller Beurkundung. Ein Erbvertrag ist bindend, sofern nicht ein Rücktrittsrecht vorbehalten wurde.

Pflichtteil

Werden Kinder (bzw. Enkel) oder Ehegatten nicht zu Erben eingesetzt, steht ihnen im Erbfall von Gesetzes wegen der sog. Pflichtteil zu. Sie können vom Erben einen Geldbetrag verlangen, der der Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils entspricht.

Beispiel: Ein Ehepaar (ohne Ehevertrag) hat zwei Kinder. Beim Tode des ersten Ehegatten beträgt der Pflichtteil jedes Kindes 1/8 von dessen Nachlass, der vom längerlebenden Ehegatten als Erbe verlangt werden könnte. Beim Tode des verwitweten Ehegatten beträgt der Pflichtteil sodann für jedes Kind ¼.

Der Pflichtteil grundsätzlich steht nur Ehegatten, Kindern und den Eltern zu. Sind Kinder vorverstorben, rücken die betreffenden Enkel in die Pflichtteilsposition nach. Geschwister, Neffen oder Nichten und entferntere Verwandte sind nicht pflichtteilsberechtigt.

Der Pflichtteilsberechtigte kann selbst entscheiden, ob er den Pflichtteil verlangt. Er kann vor dem Erbfall in einer notariellen Urkunde auf den Pflichtteil verzichten. Eine Pflichtteilsentziehung durch den Erblasser ist nur bei besonderen Umständen zulässig. Allerdings kann der Erblasser anordnen, dass lebzeitige Schenkungen an den Pflichtteilsberechtigten auf den Pflichtteil anzurechnen sind, und auf diese Weise den Pflichtteil mindern.

Erbschaftssteuer

Die Erbschaftssteuer ist mit der Erbschaftssteuerreform 2009 für die Vererbung von Privatvermögen in die Kernfamilie (Ehepartner, Kinder, Enkel) durch die Anhebung der Freibeträge deutlich entschärft worden: Die Freibeträge betragen für Ehegatten € 500.000, für jedes Kind € 400.000 und für jedes Enkelkind € 200.000. Damit dürfte in vielen Fällen gar keine Erbschaftssteuer anfallen. Zu Steuervermeidungsstrategien z.B. durch mehrfache Ausnutzung der Steuerfreibeträge oder lebzeitige Schenkungen berate ich Sie gerne.

Eigenhändiges oder notarielles Testament?

Eigenhändige Testamente sind häufig nur vermeintlich eine preiswerte Alternative: Sie geben wegen unklarer Formulierungen nicht selten Anlass für kostspieligen Streit. In vielen Fällen werden eigenhändige Testamente nicht gefunden oder gehen verloren. Vor diesen Risiken schützt ein notariell beurkundetes Testament, das eindeutig formuliert ist und vom Notar nach Beurkundung versiegelt an das Amtsgericht zur Verwahrung übersandt wird. Ein so hinterlegtes Testament wird nach dem Erbfall schnell und sicher eröffnet. Hierfür sorgt das 2012 eingerichtete Testamentsregister der Bundesnotarkammer: Der Notar registriert dort Ihr Testament; jeder Todesfall in Deutschland wird dorthin gemeldet, so dass das Nachlassgericht über den eingetretenen Erbfall informiert wird und die Testamentseröffnung zügig vornimmt.

Außerdem: Liegt ein notariell beurkundetes Testament oder ein Erbvertrag vor, ist in der Regel ein Erbschein entbehrlich, dessen Kosten die Erben dann sparen. Die Kosten für Erbschein und Erbscheinsantrag betragen in etwa das Doppelte der Notargebühren für die Testamentserrichtung!

Eigenhändiges oder notarielles Testament?

Die gesetzlich vorgeschriebenen Notargebühren beinhalten auch die Beratungstermine und zwar unabhängig von Dauer und Häufigkeit. Sie richten sich nach dem Vermögen der testierenden Personen. Etwaige Schulden (z.B. Darlehen) werden abgezogen, allerdings höchstens bis zur Hälfte der vorhandenen Vermögenswerte. Hinzukommen geringe Schreibauslagen und die Umsatzsteuer sowie Registrierungsgebühren des Testamentsregisters von € 15,00 pro Erblasser. So betragen die Gebühren ohne Umsatzsteuer und Testamentsregister etwa:

Vermögen von € 50.000:
Einzeltestament: € 165,00
Erbvertrag: € 330,00

Vermögen von € 150.000:
Einzeltestament: € 354,00
Erbvertrag: € 708,00

Vorsorge

Jeder kann plötzlich durch Unfall oder Krankheit auf andere angewiesen sein. Wer trifft Entscheidungen für mich, wenn ich dazu selbst nicht mehr in der Lage bin? Wer regelt meine Bankangelegenheiten? Wer bestimmt, wie ich im Krankheitsfall behandelt werde oder wo ich leben werde, wenn ich in meiner Wohnung nicht mehr ausreichend versorgt werden kann? Mit einer Vorsorgevollmacht bestimmen Sie eine Vertrauensperson, die diese Fragen für Sie entscheidet.

Vorsorgevollmacht vermeidet einen gerichtlichen Betreuer

Wer aufgrund körperlicher oder geistiger Beeinträchtigung seine Angelegenheiten nicht mehr selbständig regeln kann, erhält ohne Vorsorgevollmacht einen Betreuer, den das Betreuungsgericht ernennt. Die Person des Betreuers bestimmt dabei das Gericht. Der Betreuer muss regelmäßig gegenüber dem Betreuungsgericht „Rechnung legen“; auch bedarf er für bestimmte Entscheidungen der gerichtlichen Genehmigung.

All dies lässt sich vermeiden, wenn einer Vertrauensperson rechtzeitig eine Vorsorgevollmacht erteilt wird. Diese hat „Vorrang“ vor der Betreuung.

Inhalt der Vorsorgevollmacht

Die Vorsorgevollmacht ist eine vorsorglich erteilte umfassende Generalvollmacht, die allerdings erst im „Ernstfall“ gebraucht werden soll. Sie berechtigt den Bevollmächtigten im Regelfall dazu, sowohl die vermögensrechtlichen Angelegenheiten als auch die persönlichen Angelegenheiten des Vollmachtgebers zu regeln.

Vermögensrechtliche Angelegenheiten sind zum Beispiel: Einzahlungen und Abhebungen von einem Bankkonto, der Abschluss oder die Kündigung eines Mietvertrages, Verkauf und Belastung von Grundbesitz, Regelungen mit Renten- oder Krankenversicherung.

Persönliche Angelegenheiten betreffen das Lebensumfeld unmittelbar: Eigene Wohnung oder Heim? Operieren oder nicht? Wer darf die Krankenakte einsehen, wer darf vom Arzt Auskunft verlangen? Weil es um den Kern des Selbstbestimmungsrechts geht, verlangt der Gesetzgeber eine ausdrückliche Ermächtigung des Bevollmächtigten.

Eine Vollmacht ist Vertrauenssache. Es besteht die Gefahr, dass der Bevollmächtigte seine Befugnisse missbraucht. Eine Vorsorgevollmacht sollte man daher nur bei 100%igem Vertrauen erteilen. Häufig bevollmächtigen sich Ehegatten gegenseitig sowie zusätzlich ihre Kinder.

Was sollte ich vorbereiten?

Richtiges Handeln setzt eine gute Entscheidungsgrundlage voraus. Helfen Sie Ihrer Vertrauenspersonen, indem Sie dieser Ihre Vorstellungen und Pläne erklären, insbesondere mit Blick auf Art und Weise einer etwaigen Pflege. Wenn Sie nicht ohnehin eine schriftliche Übersicht Ihrer Konten, Versicherungen, Abonnements haben, fertigen Sie diese für den Notfall an. Hat der Bevollmächtigte für den Notfall auch Zugriff auf Ihren Computer und Kenntnis der Passwörter (z.B. für den E-mail-Account, soziale Netzwerke, etc.)? Eine separate Kontovollmacht beim Bankinstitut ist flankierend ebenfalls ratsam; sie ermöglicht der Bevollmächtigten leichtere Überweisungen (z.B. durch online-Banking)

Was ist eine Betreuungsverfügung?

Wer sich nicht zur Erteilung einer Vorsorgevollmacht entschließen kann, kann durch eine Betreuungsverfügung dem Vormundschaftsgericht verbindlich einen Betreuer vorgeben, der im Ernstfall zu ernennen ist. Anders als ein Bevollmächtigter unterliegt der Betreuer der gerichtlichen Kontrolle und bestimmten gesetzlichen Beschränkungen.

Was ist eine Patientenverfügung?

Die Patientenverfügung, die auch Patiententestament genannt wird, ist eine persönliche Handlungsanweisung an Ärzte und Pflegepersonal. Jeder kann auf diese Weise festlegen, welche Behandlung er für den Fall wünscht, dass er seinen Willen nicht mehr kundtun kann.

Die meisten Menschen verfügen, dass bei ihnen eine Schmerztherapie in jedem Fall anzuwenden ist und dass lebenserhaltende Maßnahmen in der letzten Lebensphase, bei unheilbarer Krankheit oder bei schwerer Hirnschädigung ohne Besserungsaussicht nicht mehr durchgeführt werden sollen (z.B. keine Intensivmedizin, keine künstliche Ernährung, Beatmung, etc.).

Wozu dient das Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer?

Die Bundesnotarkammer registriert auf Wunsch zentral und bundesweit Vorsorgevollmachten, Betreuungs- und Patientenverfügungen. Durch eine online-Einsicht kann das zuständige Gericht das Bestehen solcher Vollmachten und Verfügungen überprüfen. Besteht eine solche Vollmacht, stellt der Richter das Betreuungsverfahren ein und benachrichtigt die bevollmächtigten Personen. Das Register dient also dazu, überflüssige Betreuungsverfahren – die Geld und Zeit kosten – zu verhindern.

Nachlassabwicklung

Ist ein Todesfall eingetreten, müssen die nahen Angehörigen und die Erben trotz aller Trauer in kurzen Fristen viele Dinge regeln: Der Todesfall ist dem Standesamt zu melden, was in der Regel der Bestatter erledigt. Aufgefundene Testamente müssen jetzt beim zuständigen Amtsgericht (Nachlassgericht) am letzten Wohnsitz des Verstorbenen abgegeben werden.

Finden Sie Kopien notarieller Testamente oder Erbverträge, kann zur Beschleunigung des Verfahrens auch Kontakt mit dem jeweiligen Notar aufgenommen werden.

Aber auch ganz „banale Dinge“ sind zu regeln: Rechnungen bezahlen, Mietverträge kündigen, Pkw ummelden, Versicherungen kündigen etc. Mit einer postmortalen Vollmacht ist der Erbe hier sofort handlungsfähig. Auch ein notarielles Testament wird meist als Erbnachweis anerkannt, wenn es gemeinsam mit dem Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichtes vorgelegt wird. Ansonsten benötigt der Erbe einen Erbschein, den er möglichst rasch beantragen sollte.

Erbscheinsverfahren

Nimmt der Erbe die Erbschaft an, muss er gegenüber Banken und Behörden beweisen, dass er Erbe ist. Der Erbscheinsantrag wird zumeist durch den Notar vorbereitet und beurkundet. Der Antragsteller muss zum Nachweis seines Erbrechtes Belege einreichen (z.B. handschriftliche Testamente, Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunden) und an Eides statt versichern, dass alle Angaben richtig sind. Der Notar reicht den Antrag beim Nachlassgericht ein, welches dann den Erbschein erteilt. Dies dauert in der Regel mehrere Wochen.

Kostenhinweis: Erbscheinsantrag und Erbschein kosten das Doppelte (!) des notariellen Testamentes. Ein notarielles Testament ist nicht nur rechtlich wasserdicht formuliert, sondern spart auch bares Geld!

Grundbuchberichtigung

Befindet sich im Nachlass Grundbesitz, so ist das Grundbuch zu berichtigen und der Erbe in das Grundbuch einzutragen. Gibt es kein notarielles Testament bzw. keinen Erbvertrag ist ein Erbschein zur Vorlage beim Grundbuchamt zwingend erforderlich. Bei der Formulierung eines Berichtigungsantrages bin ich Ihnen gerne behilflich.

Hinweis zur Kostenersparnis: Erfolgt die Grundbuchberichtigung binnen zwei Jahren ab dem Erbfall, fallen hierfür keine Gerichtsgebühren vom Grundbuchamt an.

Erbauseinandersetzung

Hinterlässt der Erblasser mehrere Erben, so bilden diese eine Erbengemeinschaft, die den Nachlass gemeinsam verwaltet. Aus dem Nachlass werden Schulden des Erblassers und Steuern bezahlt. Vermächtnisnehmer und Pflichtteilsberechtigte können ihre Ansprüche geltend machen. Die Aufteilung des verbleibenden Restnachlasses erfolgt durch Einigung aller Erben – dies ist dann die Erbauseinandersetzung. Befindet sich im Nachlass Grundbesitz, muss die Erbauseinandersetzung insoweit notariell erfolgen.

Ausschlagung

Nicht jede Erbschaft ist erwünscht. Ist der Nachlass überschuldet, so wird der Erbe regelmäßig die Erbschaft ausschlagen. Die Ausschlagung muss binnen sechs Wochen ab Kenntnis von der Berufung zum Erben erfolgen, bei testamentarischer Erbfolge somit binnen sechs Wochen nach Übersendung des Eröffnungsprotokolls durch das Nachlassgericht. Wirksam wird die Ausschlagung jedoch erst mit Zugang der Erklärung beim Gericht. Die Ausschlagung kann beim Notar wie auch beim Nachlassgericht erklärt werden. Für minderjährige Kinder müssen die Sorgeberechtigen die Ausschlagung erklären; in manchen Fällen benötigen sie zusätzlich eine familiengerichtliche Genehmigung, so dass hier Eile geboten sein kann.